Der Fall Nawalny und warum die Grünen scheinbar nichts aus ihren Fehlern lernen

Berlin. Wie immer fordern die Grünen eine Stärkung der Opposition gegen autoritäre Regime. Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist ihr aktueller Sympathieträger. Der Anführer der russischen Fortschrittspartei sollte vergiftet werden. Die Täter und ihre Motive sind noch unbekannt.

Viele Grünenpolitiker sehen in Wladimir Putin den Urheber des Mordanschlags. Deshalb fordern führende Köpfe wie die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock ein Ende von Nord-Stream 2. Wörtlich heißt es auf der Homepage der Partei „wir brauchen keine neuen Gaspipelines, sondern den Ausbau der Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz.“ Hier wird der Gesundheitszustand des Kremlkritikers offensichtlich für die eigene Ideologie missbraucht.

Die Grünen besitzen ohnehin eine wankelmütige Ideologie. Innenpolitisch bekämpft man die neurechte AfD und den aufkommenden Neofaschismus. Außenpolitisch unterstützte man 2014 die Maidan-Proteste in der Ukraine. Damals vereinnahmten rechtsradikale Gruppen den Protest. Dennoch unterstützten die Bündnisgrünen die Bewegungen in Kiew unkritisch. Ähnliches scheint sich im Fall Nawalny zu wiederholen, da dieser an den rechtsextremen „Russischen Märchen“ teilnahm. Wann werden die Grünen auch außenpolitisch eine antifaschistische Partei?

Veröffentlicht von cdeichert1

Im Jahr 2013 habe ich an der TU Darmstadt meinen Bachelor in den Fächern Politik und Geschichte erfolgreich absolviert. Dort folgte der politikwissenschaftliche Master „Governance und Public Policy“ im Jahr 2015. Derzeit studiere ich in Teilzeit meinen zweiten Masterstudiengang an der Fernuniversität Hagen. Der Titel des Studiengangs lautet: „Europäische Moderne: Geschichte und Literatur“.

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