Deutschland. Christian Lindner ist seit 2013 FDP-Chef und hat die Partei auf eine politische Achterbahnfahrt geführt. Unter seiner Führung sollte die FDP jünger und weiblicher werden. Was bleibt nach dem Bundesparteitag an diesem Wochenende von den neuen Liberalen übrig?
Bei der vergangenen Bundestagswahl wirkten die Freidemokraten wie das Start-Up der deutschen Politik. Damals gelang mit einem modernen Auftreten der fulminante dritte Platz unter den demokratischen Parteien. Nur die Unionsparteien, die SPD und die rechtsradikale AfD hatten mehr Wähler als die Liberalen.
Zunächst verweigerte sich die SPD, Verhandlungen über eine erneute Große Koalition zu führen. Deshalb schien alles auf eine Koalition der ökonomischen und ökologischen Vernunft hinauszulaufen. Allerdings erteilte Lindner, mit den Worten „besser nicht, als schlecht regieren“, einer Jamaikakoalition ein jähes Ende. Daraufhin fragten sich viele, wie modern die neue FDP wirklich ist?
Viele sehen in dieser Entwicklung einen Verlust der dynamischen Entwicklung der Partei unter Lindner und seinen Stellvertreter Wolfgang Kubicki. Andere wiederum fühlen sich bestätigt, dass die Partei alte Politik mit modernen Botschaften verkaufen wollte.
Immerhin am Kurs einer weiblicheren liberalen Partei schien Lindner festzuhalten. Zwischen Dezember 2013 und Frühjahr 2019 war die Hessin Nicola Beer die Generalsekretärin der FDP. Beer gab ihr Amt nach einem Wechsel ins Europäische Parlament auf. Die Brandenburger Landesvorsitzende Linda Teuteberg ist seit April 2019 Generalsekretärin der Partei. In ihre Amtszeit fällt die Skandalwahl von Thomas Kemmerich in Thüringen. Kemmerich war vorübergehend Ministerpräsident in Erfurt. Bei seiner Wahl erhielt er Stimmen von der rechtsradikalen AfD um ihren neofaschistischen Fraktionsvorsitzenden Höcke.
An diesem Wochenende soll der rheinland -pfälzische Wirtschaftsminister und erste stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing zu Teuteburgs Nachfolger gewählt werden. Damit wird zum ersten Mal unter Christian Lindner ein Mann das Amt als Generalsekretär der FDP innehaben.
Die erwartete Wahl Wissings erscheint wie ein doppelter Rückschlag für die FDP. Der 50-jährige Landauer steht weder für eine weibliche FDP, noch für innovative Themen. Er verkörpert eine thematische Ausrichtung an finanz- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen. Auf den zweiten Blick wirkt es dennoch wie ein cleverer politischer Schachzug. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind jetzt schon gravierend und es erscheint deshalb sinnvoll mit fiskalischer Kompetenz in die nächsten Wahlkämpfe zu ziehen. Auch für zukünftige Koalitionen scheint Wissing ein Angebot an die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu sein. In Rheinland-Pfalz regiert der Jurist mit Sozialdemokraten und Grünen in einer Anpelkoalition. Weiterhin wirkt der Pfälzer ebenso offen für Koalitionen mit CDU und CSU. Dementsprechend wird er die FDP als unabhängige Kraft in der politischen Landschaft repräsentieren und damit waren die Liberalen in der Vergangenheit immer sehr erfolgreich.
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