Kiel. Seit dem 21.August 2020 ist Andreas Kalbitz offiziell kein AfD-Mitglied mehr. Doch der Streit, der sich an seinem Ausschlussverfahren, in der AfD entzündet hat, scheint einen deutlichen Graben in die Partei gerissen zu haben. Zur Erinnerung: Im Streit um den Ausschluss Kalbitz´ setzte sich der rechtskonservative Flügel der Partei um Jörg Meuthen gegen den rechtsextremistischen Flügel um Alice Weidel und Alexander Gauland durch. Der Sieg Meuthens führte zum Ausschluss des ehemaligen Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg.
Dass der Kampf an der Führungsspitze damit allerdings keinesfalls beendet ist, zeigt der Fall Dubravko Mandic. So ringen Weidel und Meuthen, auf Basis verschiedener Rechtsgutachten, um einen Parteiausschluss von Mandic. Mandics Aussagen haben aber nicht nur zu einem Streit an der Parteispitze geführt, sondern verdeutlichen auch den Graben, der durch die AfD verläuft. So fragt Mandic in einem Post auf Facebook, warum in der Partei CDUler und nicht HDJ- Sympathisanten die erste Geige spielen. (HDJ steht für die rechtsextreme Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“.) Und auch im weiteren Verlauf des Posts bekräftigt Mandic den Konflikt: „Wir haben hier Krieg, auch in der Partei und jeder hat sich zu positionieren, und zwar für die richtige Sache“.
Dass dieser Krieg sich auf mehreren Ebenen abspielt, zeigen auch die Ereignisse in den Landtagen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen. In Niedersachsen traten am Dienstag die bisherige Fraktionsvorsitzende Dana Guth sowie die beiden Abgeordneten Jens Ahrends und Stefan Wirtz aus der Fraktion aus. Hierdurch hat die AfD nur noch sechs Abgeordnete im niedersächsischen Landtag. Zu wenig für den Fraktionsstatus. Auslöser des Austritts war der Verlust des Landesvorsitz der rechtskonservativen Guth an den rechtsextremen Jens Kestner.
Auch in Schleswig-Holstein ist am gestrigen Freitag der rechtskonservative Landtagsabgeordnete Frank Brodehl aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Hierdurch hat die AfD auch in Schleswig-Holstein ihren Fraktionsstatus und damit umfangreiche Rechte im Landtag verloren. Trotzdem hielt Brodehl den Schritt für notwendig. Weil sich der Landesverband Schleswig-Holstein, aus seiner Sicht, in eine völlig inakzeptable Richtung entwickelt hätte. Konkreter nannte er die Radikalisierung der Partei und die zunehmende Verwendung von Nazi-Vokabular. Als Beispiel nannte er die Begriffe „Endsieg“ und „Krieg des Systems gegen das eigene Volk“.
Alle Beispiele zeigen die tiefe Spaltung der AfD und ihre sichtbaren Auswirkungen auf den verschiedenen Ebenen.
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