Deutschland. Erst am Montag hat sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für Warnstreiks in KITAs, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen entschieden. Schon drohen ab kommenden Dienstag den Menschen in Deutschland weitere Einschränkungen. Denn Verdi will auch den öffentlichen Nahverkehr bestreiken.
Zwar verhandeln in beiden Tarifkonflikten ver.di und kommunale Arbeitgeberverbände miteinander, dennoch haben die beiden Warnstreiks formal nichts miteinander zu tun. So versammeln sich die Beschäftigten der KITAs, Krankenhäuser und Behörden unter dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Kommunen und des Bundes (TVÖD) und die Bus- und Bahnfahrer unter dem Tarifvertrag für den öffentlichen Nahverkehr (TV-N). Dementsprechend unterschiedlich sind auch die Forderungen von ver.di in den beiden Tarifkonflikten. Bei den Verhandlungen im öffentlichen Dienst geht es unter anderem um eine Lohnerhöhung um 4,8 Prozent, eine Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro und die Angleichung der Arbeitszeiten in Ost und West. Insbesondere an der letzten Forderung hat sich ein Streit entzündet, weil die Arbeitgeberseite die Forderung erst bis 2025 umsetzen möchte. Eindeutig zu spät aus der Sicht von ver.di. Bei den Verhandlungen im öffentlichen Nahverkehr hingegen geht es ver.di darum, bundesweit gültige Standards in einem Rahmentarifvertrag zu erkämpfen. Bisher fanden die Verhandlungen nur auf regionaler Ebene statt.
Ab Dienstag soll jetzt aufgrund der Uneinigkeit der Tarifvertragsparteien die Streikwelle über Deutschland rollen, denn neben den Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr sollen die Streiks im öffentlichen Dienst noch ausgeweitet werden. Man könnte vermuten, dass ver.di die Streiks gezielt gleichzeitig stattfinden lässt, um den Druck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen. Dieser Annahme lässt sich allerdings widersprechen. Zum Ersten ist es für ver.di, aufgrund der Corona-Pandemie, schwieriger Akzeptanz für die Warnstreiks in der Bevölkerung zu gewinnen, während sich viele Arbeitnehmer mit Kurzarbeitergeld herumschlagen müssen. Zum Zweiten dürften die öffentlichen Kassen, ebenfalls aufgrund der Corona-Pandemie, leer sein. Dies könnte zu zähen Verhandlungen führen. Und auch der dritte Grund hängt mit der Corona-Pandemie zusammen. Der Termin für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Nahverkehr war ursprünglich für März anberaumt.- Wurde allerdings, aufgrund der steigenden Infektionszahlen, um sechs Monate verschoben. Hierdurch fallen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Nahverkehr nun mit denen im öffentlichen Dienst zusammen. Ver.di wollte dies noch verhindern und schlug der Arbeitgeberseite eine Verlegung des Termins vor. Dieser Vorschlag wurde von der Arbeitgeberseite allerdings abgelehnt. Möglicherweise mit der Hoffnung, dass ver.di, aufgrund der Corona-Pandemie, seine Forderungen zurückschrauben wird. Dass ver.di das vorerst nicht tun wird, hat die Gewerkschaft mit den Warnstreiks deutlich gemacht.
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