Deutschland. Auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90 / die Grünen wurde die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) mehrheitlich beschlossen. Das Parteimitglied und ehemalige Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske kritisierte den Beschluss.
Nachteile des BGE
Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär ist der Meinung, dass ein BGE nicht durch eine höhere Steuer auf Vermögen und Erbschaften zu finanzieren sei. Weiterhin geht er von einer höheren Lohnsteuer und Mehrwertsteuer aus. Andere Kritiker befürchten, dass Löhne sinken und unattraktive Arbeiten nicht mehr verrichtet werden. Manche Ökonomen befürchten sogar, dass keine Arbeit mehr verrichtet wird. Wiederum andere Personen kritisieren, dass die Leistungenssumme eines BGE niedriger ist, als die bisherigen Leistungen des Sozialstaates.
Vorteile des BGE
Das BGE soll Armut bekämpfen und allen Menschen ein würdiges Leben ermöglichen. Daneben würde die individuelle Freiheit gestärkt, weil niemand mehr auf Arbeit zur Existenzsicherung angewiesen wäre. Weiterhin führt es zu mehr ökonomischen Sicherheit für die Bevölkerung. Ebenso bewahrt ein BGE in Krisenzeiten die Menschen vor finanzieller Not und Armut.
Ziele des BGE
Ein bedingungsloses Grundeinkommen soll jedem Bürger einen festen monatlichen Geldbetrag ohne Gegenleistung zur Verfügung stellen. Der Betrag soll die Existenz sichern und die Kosten für Miete, Strom, Heizung und Lebensmittel decken. Das Grundeinkommen stünde jedem Bürger zur Verfügung. Dieses Konzept würde alle Formen des Sozialstaates ablösen. Es gäbe keine Sozialhilfe und kein Kindergeld mehr.
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