Deutschland. Mehrere Politiker der CDU fordern den Datenschutz bei der Corona-Warn-App zu lockern. Ziel dieser Lockerung ist es den Gesundheitsämtern zu ermöglichen Kontaktpersonen von Infizierten zu verfolgen. Mit dieser Forderung vollziehen die Unionspolitiker einen nachvollziehbaren und längst überfälligen Schritt.
Daten statt Soldaten für die Gesundheitsämter
„Im ganzen Land gelingt es den Gesundheitsämtern nicht mehr, Infektionsketten nachzuverfolgen“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge dem Magazin Focus. Deshalb fordert der Gesundheitspolitiker, dass man die Gesundheitsämter nicht nur mit Soldaten, sondern auch mit Daten unterstützt. Nach Ansicht des Abgeordneten sollte Datenschutz nicht dem Gesundheitsschutz im Weg stehen. Sorges Fraktionskollege und Hamburger CDU-Chef Christoph Ploss argumentiert ähnlich. Der Norddeutsche ist der Meinung, dass „dadurch Leben gerettet und Unternehmen vor der Schließung geschützt werden“ können.
Wie sinnvoll ist diese Forderungen ?
Die beiden Unionsabgeordneten möchten kein Zwangstracking durch die App, sondern setzten auf das Verantwortungsbewusstsein der Appnutzer. Mit dieser Forderung gehen beide Bundestagsabgeordnete sehr maßvoll mit den Grundrecht aus informationelle Selbstbestimmung um. Was ein wenig verwundert, da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein aus verschiedenen Grundrechten abgeleitetes Grundrecht ist. Wohingegen bereits originäre Grundrechte im Kampf gegen die Pandemie eingeschränkt werden. Technisch erscheint Lösung als sinnvoll, weil man nicht nachvollziehen kann wieviele Nutzer der App über Risikokontakte informiert wurden. Dies liegt daran, dass die Daten der App dezentral gespeichert werden. Die Corona-Warn-App steht seit Juni zur Verfügung und wurde seitdem 24,2 Millionen mal heruntergeladen.
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