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Johannes Huber: Der Coronapopulist von der sozialnationalistischen AfD

Deutschland. Johannes Huber ist der beste Beweis, dass in der Katholischen Universität Eichstätt-Ingoldstadt scheinbar Nächstenliebe nicht auf dem Lehrplan steht. Dort studierte der Bundestagsabgeordnete einst Soziologie. Huber gehört zu den 18 AfD-Abgeordneten, die rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigen. Seine Büroleiterin Linn Deborah Kuppitz steht auch auf der Gehaltsliste von Jürgen Elsässer. Elsässer äußerte auf der Buchmesse in Leipzig 2018 sein Ziel bestehe darin, die Gesellschaft weiter zu spalten, um so „zum Sturz des Regimes beizutragen“. Hubers weiterer Mitarbeiter Tobias Teich ist ziemlich offensichtlich ein Anhänger der verfassungsfeindlichen „Identitären Bewegung“.

Regierungskrise in Sachsen-Anhalt

Magdeburg. Reiner Haseloff hat vergangene Woche den Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Daraufhin trat der geschasste als CDU-Vorsitzender in dem östlichen Bundesland zurück. Vorausgegangen war eine Debatte um den Rundfunkbeitrag und das Verhältnis zwischen CDU und AfD in Magdeburger Landtag.

Parteitag der AfD: National und Sozial

Kalkar. Trotz der zweiten Corona-Welle fand der AfD-Parteitag als physisches Treffen statt. Die teilweise rechtsradikale Partei traf sich auf dem Messegelände in Kalkar. Rund 600 Delegierte aus der Bundesrepublik diskutierten über sozialpolitische Grundsätze. Obwohl man im Vorfeld erfolglos gegen die Maskenpflicht für den Parteitag geklagt hatte, kam es zu zwei Eklats, die nichts mit der Mund- und Nasenbedeckung zu tun hatte.

Richtungsstreit auf allen Ebenen: AfD verliert in mehreren Landtagen den Fraktionsstatus

Kiel. Seit dem 21.August 2020 ist Andreas Kalbitz offiziell kein AfD-Mitglied mehr. Doch der Streit, der sich an seinem Ausschlussverfahren, in der AfD entzündet hat, scheint einen deutlichen Graben in die Partei gerissen zu haben. Zur Erinnerung: Im Streit um den Ausschluss Kalbitz´ setzte sich der rechtskonservative Flügel der Partei um Jörg Meuthen gegen den rechtsextremistischen Flügel um Alice Weidel und Alexander Gauland durch. Der Sieg Meuthens führte zum Ausschluss des ehemaligen Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg.

Die Kommunalwahlen zwischen Rhein und Ruhr

Düsseldorf. Laut der ersten Prognose konnte die CDU mit 36 Prozent ihr Ergebnis von vor sechs Jahren in etwa stabilisieren. Die SPD sackte in ihrem Stammland auf 23,5 Prozent ab. Die Grünen konnten 7,3 Prozent hinzugewinnen und kommen nun auf 19 Prozent. Die FDP und die Linke verloren jeweils Wähleranteile im Nachkommabereich. Die kleinere Regierungspartei kommt landesweit auf 4,5 Prozent. Die Linke erhielt 4 Prozent. Andere Wählergruppen erhielten zwischen Rhein und Ruhr 7 Prozent. Mit 6 Prozent wurde die rechtsradikale AfD vierte Kraft.