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CDU-Politiker möchten Corona-Warn-App zur Kontaktverfolgung nutzen

Deutschland. Mehrere Politiker der CDU fordern den Datenschutz bei der Corona-Warn-App zu lockern. Ziel dieser Lockerung ist es den Gesundheitsämtern zu ermöglichen Kontaktpersonen von Infizierten zu verfolgen. Mit dieser Forderung vollziehen die Unionspolitiker einen nachvollziehbaren und längst überfälligen Schritt.

Regierungskrise in Sachsen-Anhalt

Magdeburg. Reiner Haseloff hat vergangene Woche den Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Daraufhin trat der geschasste als CDU-Vorsitzender in dem östlichen Bundesland zurück. Vorausgegangen war eine Debatte um den Rundfunkbeitrag und das Verhältnis zwischen CDU und AfD in Magdeburger Landtag.

Gefährden Hessens Grüne Habecks Kanzlerambitionen

Wiesbaden/Berlin. Die hessischen Grünen werden immer mehr zur Gefahr für die Kanzlerambitionen Robert Habecks. Dem smarten und charismatischen Co-Vorsitzenden der Grünen werden regelmäßig Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur seiner Partei nachgesagt. Er gehört zum Realo-Flügel der Partei, der auch offen für Bündnisse mit der Union ist.

CDU-Hessen hält Parteitag trotz Corona-Pandemie ab

Willingen. Der hessischen CDU ist heute etwas gelungen, was die Bundespartei nicht hinbekommt. Vieles war anders als gewohnt, aber dennoch haben die Christdemokraten ihren Parteitag abgehalten. Ein starkes Zeichen für die Demokratie. Ein Virus und eine globale Pandemie können die demokratische Grundordnung nicht aushebeln.

Markus Söder oder Armin Laschet? Wer macht die bessere Corona-Politik?

Deutschland. Armin Laschet lobt seine eigene Corona-Politik. In dem Wahlergebnis der Kommunalwahlen sieht der Ministerpräsident eine Bestätigung seiner liberalen Politik im Kampf zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Gleichzeitig betonte er, dass die Wahlen keinen Einfluss auf die Bundespolitik haben. Eigentlich sollte er es besser wissen. Als einwohnerstärkstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen immer auch Einfluss auf den Bund.

Die Kommunalwahlen zwischen Rhein und Ruhr

Düsseldorf. Laut der ersten Prognose konnte die CDU mit 36 Prozent ihr Ergebnis von vor sechs Jahren in etwa stabilisieren. Die SPD sackte in ihrem Stammland auf 23,5 Prozent ab. Die Grünen konnten 7,3 Prozent hinzugewinnen und kommen nun auf 19 Prozent. Die FDP und die Linke verloren jeweils Wähleranteile im Nachkommabereich. Die kleinere Regierungspartei kommt landesweit auf 4,5 Prozent. Die Linke erhielt 4 Prozent. Andere Wählergruppen erhielten zwischen Rhein und Ruhr 7 Prozent. Mit 6 Prozent wurde die rechtsradikale AfD vierte Kraft.

Drei Herren für den Feminismus in der CDU

Deutschland. Mit dem Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet, dem ehemaligen Fraktionschef Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen kandidieren drei Männer um den CDU-Parteivorsitz. Nach Angela Merkel und zuletzt Annegret Kramp-Karrenbauer wird die CDU-Spitze wieder mit einem Mann besetzt.