Gefährden Hessens Grüne Habecks Kanzlerambitionen

Wiesbaden/Berlin. Die hessischen Grünen werden immer mehr zur Gefahr für die Kanzlerambitionen Robert Habecks. Dem smarten und charismatischen Co-Vorsitzenden der Grünen werden regelmäßig Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur seiner Partei nachgesagt. Er gehört zum Realo-Flügel der Partei, der auch offen für Bündnisse mit der Union ist.

In Hessen und Baden-Württemberg regieren Grüne und CDU bereits zu zweit gemeinsam. Im Kieler Landtag ist man zusätzlich auf die FDP angewiesen. In den beiden ostdeutschen Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt regiert man in einer Kenia-Koalition mit Christ- und Sozialdemokraten. Die Grünen sind also in der bürgerlichen Mitte angekommen.

Gefährdet der hessische Weg der Grünen ein gutes Wahlergebnis im Bund? In Baden-Württemberg ist der grüne Ministerpräsident Kretschmann ein Fürsprecher der deutsche Automobilindustrie, aber dennoch wirkt es so, dass Hessens Grüne viel gefährlicher für ihre Bundespartei sind.

Aktuell steht der Ausbau der A49 im Fokus. Es soll ein neuer Abschnitt der nordhessischen Autobahn gebaut werden. Der Verkehrsminister al-Wazir hält an den Plänen zu dem Teilstück zwischen Kassel und Gießen fest. Für dieses schwarz-grüne Infrastrukturprojekt soll es zu Waldrodungen kommen.

In der betroffenen Region haben Gegner und Befürworter eigens Bürgerinitiativen gegründet. Allerdings wird die Zwickmühle für die Grünen deutlich, weil man den Verkehrsminister in Hessen stellt und dieser den Ausbau durchbringen möchte. Aber man entzweit sich damit von der Unweltbewegung als wesentlicher Säule der Partei. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace äußert rechtliche Bedenken gegenüber dem Ausbau der A49 und der damit verbundenen Rodungen. Im Planfeststellungsbeschluss von 2012 wurde die Entwicklung auf das Grundwasser nicht berücksichtigt.

Diese Kritik von Umweltverbänden kann die Ambitionen der Grünen auf allen politischen Ebenen zurückwerfen. Dies kann auch den politischen Kampf um das Kanzleramt beeinflussen und einem möglichen Kanzlerkandidaten Robert Habeck die Chancen kosten.

Veröffentlicht von cdeichert1

Im Jahr 2013 habe ich an der TU Darmstadt meinen Bachelor in den Fächern Politik und Geschichte erfolgreich absolviert. Dort folgte der politikwissenschaftliche Master „Governance und Public Policy“ im Jahr 2015. Derzeit studiere ich in Teilzeit meinen zweiten Masterstudiengang an der Fernuniversität Hagen. Der Titel des Studiengangs lautet: „Europäische Moderne: Geschichte und Literatur“.

2 Kommentare zu „Gefährden Hessens Grüne Habecks Kanzlerambitionen

  1. Der Artikel unterschlägt, dass die Grünen den Ausbau nur ertragen, weil er vom Bund beschlossen ist und sie rein rechtlich nichts machen können. Das ist der Preis der Regierungsbeteiligung. Gruß, Karin Wendel.

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  2. Danke für den Hinweis. Jein, theoretisch kann eine Landesregierung immer Prioritäten setzen und es ist ein Prestigeprojekt für die CDU.
    Über die Wasserrechte hättest du auch ein Hebel an dem man ansetzen könnte, wenn man wollte. Mir ist klar, dass regieren immer ein Preis hat und von Kompromissen lebt. Die Frage ist halt, ob es dir eher nützt oder schadet? In einem links-ökologischen Milieu schadest du dir damit und eher pragmatisch-ökologischen Milieu kannst du damit punkten.
    Beste Grüße

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