Magdeburg. Reiner Haseloff hat vergangene Woche den Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Daraufhin trat der geschasste als CDU-Vorsitzender in dem östlichen Bundesland zurück. Vorausgegangen war eine Debatte um den Rundfunkbeitrag und das Verhältnis zwischen CDU und AfD in Magdeburger Landtag.
Die Regierungspartner der CDU bestehend aus SPD und Bündnis90/die Grünen fühlten sich von Stahlknecht provoziert. Da dieser eine Minderheitsregierung ins Spiel brachte. Gleichzeitig unterstellte man eine inhaltliche Nähe von der Union zur AfD. Die Sachargumente des Parlamentarischen Geschäftsführers, Markus Kurze, wurden allesamt ignoriert. Kurze trug vor, dass Bürger und Unternehmer schon unter den Belastungen der Pandemie leiden und ostdeutsche Belange beim öffentlichen Rundfunk kaum eine Rolle spielen.
Die beiden Koalitionspartner der CDU wollten verhindern, dass die Union die Beitragserhöhung ablehnt. Im Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition ist von Beitragsstabilität die Rede. Grüne und SPD sehen dieses Ziel bei einer monatlichen Erhöhung von 86 Cent erreicht, da es nicht einmal einen Inflationsausgleich darstellt.
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